§ 32i Absatz 5 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 21. Dezember 2022 geltenden Fassung ist auf alle nach dem 20. Dezember 2022 anhängig gewordenen Klagen anzuwenden.

Kurz erklärt

• Der § 32i Absatz 5 Satz 2 der Abgabenordnung wurde am 21. Dezember 2022 geändert.
• Diese Regelung betrifft Klagen, die nach dem 20. Dezember 2022 eingereicht wurden.
• Alle neuen Klagen müssen die Bestimmungen dieses Paragraphen beachten.
• Die Regelung gilt unabhängig von vorherigen Klagen.
• Es handelt sich um eine verbindliche Vorschrift für zukünftige Verfahren.